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Die Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant

Die Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant

Änderungen seit dem Pflegestärkungsgesetz II – Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant

Das zweite Pflegestärkungsgesetz brachte viele Neuerungen mit sich. Neben der Neudefinition des Pflegebegriffes, ist es vor allem der Ausbau der Leistungen, auf denen viele Pflegebedürftige und Angehörige lange gewartet haben. Zu Beginn des Jahres 2017 können nun alle Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräfte von dem neuen Gesetz profitieren. Doch es gibt eine weitere Änderung, die bei der Nennung aller Vorteile und Chancen für die Pflegebedürftigen meistens unter dem Tisch fällt: Die Novellierung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für die ambulante Pflege (PTVA). Auf den ersten Blick müssen sich insbesondere die ambulanten Pflegekräfte auf die neuen Bewertungsansprüche einstellen. Doch eine Veränderung in der Qualitätssicherung betrifft letztendlich auch den Endverbraucher, also den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen.

Was sind die PTVA?

Der sperrige Begriff Pflege-Transparenzvereinbarungen ambulant (PTVA) steht für die Qualitätskontrolle der ambulanten Pflegeeinrichtungen nach gesetzlich bestimmten Maßstäben und deren transparente Ergebnisveröffentlichung. Diese resultieren aus der Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Pflege, mit dem Ziel gute Pflege messen zu können. Es wurde schnell deutlich, dass eine Qualitätssteigerung in der Pflege einheitliche Maßstäbe braucht, an denen sich sowohl die Einrichtungen als auch die Interessierten orientieren können und mit denen die Qualität der Pflege nicht nur verglichen, sondern auch regelmäßig überprüft werden kann. Die Überprüfung der Pflegestandards übernimmt der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen. Die Maßstäbe und Bewertungskriterien wurden im Diskurs von verschiedenen Akteuren der Pflegeversicherungen und Experten aus der Wissenschaft entwickelt und sind für alle ambulanten Pflegedienstleister einheitlich und verbindlich. Die Ergebnisse wurden in Form von Transparenzberichten und Pflegenoten veröffentlicht und sind für alle Versicherten bei den Kranken- und Pflegeversicherungen sowie online aufrufbar.

Allerdings standen die PTVA unter starker Kritik und besonders die Vergabe von Pflegenoten wurde oft als unrechtmäßig angriffen. Aus diesem Grund sieht das Pflegestärkungsgesetz II eine grundlegende Veränderung der Pflege-Transparenzvereinbarungen vor.

Warum gibt es eine PTVA?

Eine gute Pflege, die den Wünschen und Bedürfnissen eines Pflegebedürftigen entspricht, ist nicht selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, dass von Seiten des Gesetzgebers einheitliche Maßstäbe kommen, an die sich die ambulanten Pflegedienste orientieren können und die von einer unabhängigen Institution regelmäßig überprüft werden, damit die Pflege zugunsten der Pflegebedürftigen langfristig auf einem hohen Niveau bleibt, beziehungsweise die Qualität bei Bedarf gesteigert werden kann.

Doch auch Pflegebedürftige und Angehörige wissen oft nicht, was ein guter ambulanter Pflegedienst ausmacht und welche Qualität die Pflege haben sollte, wenn sie zum ersten Mal mit dem Thema Pflege konfrontiert werden. Das Ziel dieser Pflegevereinbarungen liegt in der Schaffung von Transparenz über die Pflegequalität von ambulanten Einrichtungen, damit sich sowohl die Pflegeversicherungen, als auch Pflegebedürftige und Angehörige ein Bild über die Einrichtung machen können. Mit den rechtlichen Regelungen zu den PTVA können sich alle Versicherten einfacher unabhängig und neutral über eine Einrichtung, deren Pflegequalität und deren Leistungen informieren, beziehungsweise ambulante Pflegedienste besser vergleichen. Im Endeffekt schützt diese Qualitätssicherung nicht nur den Verbraucher, sondern auch den Markt der Pflegedienstleister, da Orientierungswerte und Anreize für eine gute Pflege gegeben werden.

Vom Pflege-TÜV zum Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung, welches der Bundestag im Jahr 2008 verabschiedete, wurde zum Jahreswechsel das Pflegenotensystem eingeführt. Ein umfassendes Bewertungssystem sollte verschiedenen Bereichen in der Pflege eine Note geben, damit diese Bereiche Pflegedienste übergreifen vergleichend sind und die Qualität der Pflege sichergestellt werden kann. Die Vergabe der Pflegenoten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wird auch häufig als Pflege-TÜV bezeichnet, wobei die Pflegenoten nicht mit dem TÜV-Siegel des TÜVs und des Bundesverbandes privater Anbieter verwechselt werden darf. Der Pflege-TÜV, beziehungsweise die Pflegenoten beziehen sich in diesem Fall lediglich auf die Qualitätssicherungsbestimmungen durch die Bundesregierung.

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden für die ambulante Pflege vier verschiedene Qualitätsbereiche festgelegt, die bis zu 17 Bewertungskriterien haben und in denen die Noten von sehr gut bis Mangelhaft nach einer Skala von 1 bis 10 ermittelt werden. Die Kriterien auf denen die Bewertungen basieren, wurden in den Pflege-Transparenzvereinbarungen festgehalten. Neben der Bewertung des MDKs spielen auch die Erfahrungswerte der Pflegebedürftigen bei der Pflegenote eine Rolle.

Schon vor der Einführung der Pflegebenotung wurde die Kritik laut, dass es bisher keine wissenschaftlichen Daten gibt, auf denen die Bewertungskriterien basieren. Aus diesem Grund einigten sich die beteiligten Parteien beim Abschluss der Pflege-Transparenzvereinbarungen, dass diese nur eine vorläufige Version sei, mit der die fehlenden Daten zum Teil erhoben werden sollen. So steht im Vorwort der ambulanten Transparenzvereinbarungen, dass „[u]nter den Vertragsparteien [das] Einvernehmen [besteht], diese Vereinbarung anzupassen, sobald pflegewissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität vorliegen.“ Dazu wurden von Seiten Modellprojekte in Auftrag gegeben, die bis Ende 2010 pflegewissenschaftliche Erkenntnisse liefern sollen.

Hoffnungen in das PSG II gesetzt

Nun gab es seitdem keine relevanten Besserungen und Gesetzesanpassungen zur Ermittlung der Pflegequalität und die Pflegenoten kamen aufgrund der leichten Vergabe von Bestnoten in Verruf. Nach dem Bewertungsschema von 2009 wurde eine bundesweite Durchschnittsnote von 1,3 erzielt, die wenig über die tatsächliche Qualität der ambulanten Einrichtungen aussagt, da einzelne Bewertungskriterien nicht gewichtet wurden und den Qualitätsstandards ihre wissenschaftliche Legitimation fehlte, obwohl mehrere Modelle in den letzten Jahren umfassende Daten erhoben hatten. Aus diesem Grund hieß der Pflege-TÜV in der Öffentlichkeit auch als gescheitert.

Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz soll nun auch der Pflege-TÜV grundlegend umgekrempelt werden, damit die Qualität der Pflege nicht nur dokumentiert wird, sondern auch bei den Pflegebedürftigen ankommt. Die Ergebnisse des Vergleichsportals „Weisse Liste“ kommt zu stark abweichenden Ergebnissen, als der bisherige Pflege-TÜV, weshalb der Gesundheitsminister Hermann Gröhe sich für eine komplette Reformation der Qualitätsmessung einsetzte. Das PSG II soll vor allem Lücken schließen und anwendbare Kriterien für die Bewertung von Pflege beinhalten.

Nun soll der Ausschuss für die Pflegequalität in Kooperation mit den Pflegekassen, den Einrichtungsträgern und Vertretern der Pflegebedürftigen ein wissenschaftlich fundiertes Modell erarbeiten, dass die Pflegequalität nachhaltig misst und dessen Ergebnisse ausreichende Aussagen über die tatsächliche Qualität der Pflege geben. Ab 2019 sollen die neuen Bewertungskriterien für die ambulanten Pflegedienste gelten, wobei es ungefähr ein Jahr dauern wird, bis alle Pflegedienstleister in das neue System aufgenommen sind. Im Modell sollen dann die ambulanten Pflegeeinrichtungen einmal im Jahr geprüft werden. Zunächst hieß es, dass die Pflegenoten erhalten blieben, doch diese Idee wurde vor kurzem wieder verworfen.

Abschaffung der Pflegenoten

Im Zuge der Diskussionen um eine Veränderung der Pflege wurde die Diskussion um die Abschaffung der Pflegenoten lauter. Insbesondere Vertreter der Pflegebedürftigen und Angehörigen und auch die Pflegeeinrichtungen fanden eine Veränderung der Qualitätsbewertung nur sinnvoll, wenn gleichzeitig das Notensystem abgeschafft wird, denn eine gute Qualitätseinschätzung kann nicht mit einem Punktesystem funktionieren, in dem Internetpräsenz die gleiche Wertigkeit hat, wie eine Spezialisierung der ambulanten Einrichtung.

Letztendlich sollen die Pflegenoten abgeschafft werden, da sie zum Teil irreführend sind und kein wirklicher Maßstab mehr für die Qualität der ambulanten Pflege sind, da es fast ausschließlich Bestnoten gibt, obwohl erhebliche Leistungsunterschiede in der Pflege festzustellen sind. Allerdings bleibt dieses Modell noch so lange bestehen, bis ein neues Bewertungssystem erprobt ist. Die aktuelle Bewertung nach Pflegenoten bleibt demnach bis Ende 2017 erhalten. Solang dürfen ambulante Pflegedienste ihre Noten auch angeben.

Die neuen Grundsätze in der ambulanten Pflege

Die neu definierten Grundsätze der ambulanten Pflege des Qualitätsausschusses im Kontext der Veränderungen der PTVA richten sich stark nach der Neudefinition des Pflegebegriffes im PSG II. Ziel der Pflege ist es, dem Pflegebedürftigen trotz eines Pflegebedarfs ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Pflege ist damit als Unterstützung zur Selbstständigkeit aufzufassen. Die Zufriedenheit und die Lebensqualität des Pflegebedürftigen nehmen dabei eine zentrale Stellung ein. Die ambulanten Pflegedienste haben sich daher nach den Wünschen des Pflegebedürftigen oder der Angehörigen zu richten und auch auf deren kulturellen und religiösen Lebensweisen einzugehen. Hier spiegelt sich deutlich die Idee des zweiten Pflegestärkungsgesetzes wider, wonach Pflege als individuelle Leistung aufgefasst werden muss. Die Aufgabe der ambulanten Pflegeleistungserbringer liegt darin, in der häuslichen Umgebung eine Pflege nach den medizinischen Standards, den empfohlenen Leistungen der Pflegekassen, bedarfsgerecht und wirtschaftlich durchzuführen.

Die Pflege soll daher als eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gesehen werden, in dem ein Austausch an Erfahrungen und Informationen von allen Beteiligten stattfindet. Die Erhaltung, beziehungsweise Wiedererlangung der körperlichen und geistigen Kräfte und der Selbstständigkeit sind das oberste Ziel.
Die Richtlinien der neuen Qualitätsprüfung

Die Richtlinien der Qualitätsprüfung sind bereits im Jahr 2009 in Kraft getreten und werden nun im Zuge der Umsetzung des PSG II überarbeitet und ausgetestet. Ambulante Pflegedienste werden einen Tag vor der Prüfung von dem Medizinischen Pflegedienst in Kenntnis gesetzt, damit die Prüfung reibungslos ablaufen kann.

Die Qualitätsprüfung untersucht die Qualität der Grundpflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Leistungen der häuslichen Krankenhauspflege. Allerdings werden auch die internen personellen und organisationstechnischen Strukturen geprüft, das Angebot der Leistungen und die getroffenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bewertet. Ambulanten Pflegedienste sollten nach den neuesten wissenschaftliche Standards arbeiten und einen guten Überblick über die Leistungen der Pflegekassen haben.

Neuerungen in den Transparenzberichten der PTVA

Nach dem die Pflegequalität überprüft wurde, wird ein Transparenzbericht erstellt, der über die Erreichung der Qualitätsstandards Auskunft gibt. Innerhalb von 28 Tagen können die geprüften ambulanten Einrichtungen dann Ergänzungen zum Transparenzbericht vornehmen und Stellung zum Ergebnis beziehen. Dazu wurde eine eigene Institution, die „Daten Clearing Stelle Pflege“ ins Leben gerufen.

Der Paragraph 15 des elften Sozialgesetzbuches regelt die Veröffentlichung des Transparenzberichts, wobei die Bestimmungen zuvor von dem GKV-Spitzenverband, den Verbänden der Pflegekassen auf Bundesebene, den Sozialhilfeträgern sowie den Verbänden der Pflegeeinrichtungen ausgehandelt wurden. Damit die Transparenzberichte für die Pflegebedürftigen genutzt werden können, schreibt der Paragraph 15 im Absatz 1a vor, dass „die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden.“ Somit ist die Transparenz über die Leistungen einer Pflegeeinrichtung rechtlich geregelt.
 

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