Rechtlicher Betreuer – Aufgaben und Pflichten

Rechtlicher Betreuer – Aufgaben und Pflichten: Ältere Menschen, insbesondere wenn deren Gesundheitszustand schrittweise nachlässt, fühlen sich mit der Bewältigung ihrer bürokratischen Angelegenheiten oft überfordert. Doch gerade dann gilt es, viel zu klären. Die meisten Menschen denken erst ziemlich spät an ihr Testament, ihre Patientenverfügung oder an Anträge für Kranken- und Pflegekassen und wissen oft nicht, wie sie diese angehen sollen. Hinzu kommt, dass sich das deutsche Recht in den letzten fünfzehn Jahren hinsichtlich zu Pflegefragen oft geändert hat, alle Änderungen natürlich online aufrufbar sind, die Mehrheit der über 65-Jährigen jedoch nicht sicher im Umgang mit den modernen Medien ist. Ferner stellen das Juristendeutsch und die langen und detaillierten Abhandlungen der Gesetze eine weitere Herausforderung dar.

 

Aus diesem Grund entscheiden sich viele Senioren mit Pflegestufe für die Inanspruchnahme eines rechtlichen Betreuers, der ihnen bei allen juristischen Fragen unterstützt.

 

Was ist ein rechtlicher Betreuer?

Ein rechtlicher Betreuer ist eine Person, die als gesetzlicher Vertreter eines Patienten dient, der aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes zeitweilig oder dauerhaft nicht in der Lage ist seine rechtlichen Angelegenheiten alleine zu klären. Ein rechtlicher Betreuer kann nur für eine volljährige und eigentlich geschäftsfähige Person agieren. Er leistet dieser rechtliche Unterstützung und ist dem Willen des Patienten unterworfen. Die Auswahl des geeigneten Betreuers liegt in den Händen des Betreuungsgerichtes, wobei dieses jedoch auf die Wünsche des Patienten eingeht. Mit einer Betreuungsverfügung hat der Patient sogar direkten Einfluss auf die Wahl und kann sich für oder gegen eine Person aussprechen. In den meisten Fällen werden Angehörige oder Sozialarbeiter, aber mitunter auch Rechtsanwälte rechtliche Betreuer.

 

Wann bekommt man eine rechtliche Betreuung?

Ob eine Person aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes eine rechtliche Betreuung braucht oder nicht, entscheidet das Betreuungsgericht, welches ein Teil des Amtsgerichtes ist. Wenn ein Patient jedoch noch geistig fit ist, darf nur er einen Antrag auf eine juristische Unterstützung stellen. Wenn eine rechtliche Betreuung genehmigt wird, dann ist diese zunächst für ein halbes Jahr angesetzt. Danach wird erneut überprüft, ob eine rechtliche Betreuung immer noch notwendig ist. Wenn ja, wird eine sogenannte endgültige Betreuung angeordnet, die alle sieben Jahre regelmäßig überprüft wird. Allerdings kann auch auf Anregung des Betreuers oder des Betreuten die vorzeitige Aufhebung der rechtlichen Betreuung beantragt werden. Da der Betreuer dem Willen des Patienten verpflichtet ist und zum Teil wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn tätigt, hat der Patient auch die Möglichkeit Klage gegen die Entscheidungen des Betreuers zu erheben.

 

Welche Aufgaben hat der rechtliche Betreuer?

Die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers können unterschiedlich aussehen und müssen aus diesem Grund eindeutig definiert werden. Häufig werden die Aufgaben von dem Betreuungsgericht festgelegt und stehen im Betreuungsausweis. Auch wenn ein Patient einen rechtlichen Betreuer in Anspruch nimmt, ist seine Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt und er kann weiterhin Verträge abschließen. Jedoch kann das Gericht oder der Patient selbst ein Einwilligungsvorbehalt unterschreiben, sodass der Patient keinen Vertrag ohne die Zustimmung seines Betreuers schließen kann.
Der rechtliche Betreuer kümmert sich laut § 1902 BGB neben gerichtlichen auch um nichtgerichtliche Fragen, wie Bankgeschäfte, Wohnungsangelegenheiten oder Krankenkassenkorrespondenzen. Einmal im Jahr muss der Betreuer einen Jahresbericht an das zuständige Gesetz abliefern. Der Betreuer unterliegt der ständigen Kontrolle des Betreuungsgerichtes, allerdings können auch Angehörige Beschwerden beim Gericht einreichen.

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