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Wahlrecht in Pflegeheimen

Im Wahlkampf ist jede Stimme von Bedeutung. Die Politiker ringen dabei insbesondere auch um die Gunst der älteren Bevölkerung. Kein Wunder, schließlich stellen die Über-60-Jährigen heutzutage fast ein Drittel der Wahlberechtigten dar. Ein Großteil der Wahlwerbung flattert also auch in die Briefkästen der Altenheime.

Altersbedingte Krankheiten beeinflussen die kognitive Leistungsfähigkeit

Im Alter nimmt automatisch die kognitive Leistungsfähigkeit ab. Zudem treten altersbedingte Krankheiten auf, welche die kognitiven Fähigkeiten zusätzlich einschränken. Sobald die Wahrnehmung und das eigenständige Denken abnimmt, wird eine bewusste Wahlentscheidung immer schwieriger. Besonders in fortgeschrittenen Stadien der Demenz ist die Möglichkeit der freien Wahl kaum mehr möglich. Menschen mit einem kognitiven Leiden lassen sich von ihrem Umfeld oftmals stark beeinflussen.

 

Die Angehörigen, Freunde, Betreuer oder sogar die Politiker nehmen dann eine Vorbildfunktion ein und können die Meinung der Betroffenen bewusst oder unbewusst lenken. Doch ganz egal, wie stark die geistige Einschränkung des Pflegebedürftigen ist, das Wahlrecht wird einem volljährigen Menschen selten genommen. Letztendlich kann es nur durch einen richterlichen Beschluss aberkannt werden. Allerdings wird es Personen genommen, für die eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet ist. Das heißt, dass allein eine Vollbetreuung, nicht aber eine Teilbetreuung, den Verlust des Wahlrechts zur Folge hat.

 

Unterstützung bei der Wahl

Natürlich gibt die Teilnahme an der Wahl den Pflegebedürftigen auch die Gewissheit, trotz körperlicher oder geistiger Einschränkung und dem Aufenthalt im Heim auf das politische System der Bundesrepublik Einfluss nehmen zu können. Die im Heim lebenden Menschen erhalten ebenso ihre Wahlbenachrichtigungen wie alle anderen deutschen Bürger. Bei der eigentlichen Wahl ist jedoch oftmals eine Hilfestellung notwendig. Altenheime bieten ihren Senioren zum Beispiel an, eine Begleitung zum Wahllokal zu stellen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch die Möglichkeit, eine Briefwahl zu beantragen, wenn die Bewohner das Heim aufgrund von Immobilität nicht verlassen können.

 

Auf Wunsch unterstützen die Betreuer die Bewohner dabei, den Antrag auszufüllen. Heimleitungen ist es sogar erlaubt, eine zentrale Stimmabgabe für die Pflegebedürftigen zu organisieren. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn laut Gerichtsurteil muss jedem Wähler garantiert werden, auf dem Stimmzettel völlig unbeobachtet die Kreuzchen machen zu können. Es muss in jedem Fall ein Sichtschutz vorhanden sein, der vor neugierigen Blicken schützt. Sobald die Senioren einen Pfleger oder Betreuer darum bitten, stellvertretend die Stimme auf dem Wahlzettel abzugeben, bewegen sich die Heime damit schnell in einer rechtlichen Grauzone. Normalerweise ist auf die Mitarbeiter natürlich Verlass, aber so recht weiß niemand, was in der Wahlkabine wirklich passiert.

 

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